Versicherungen | Kurzinfos
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Nachrichten zu RechtsschutzversicherungOhne Rechtsschutzversicherung wird ein Gerichtsverfahren zum finanziellen Risiko xy-presse
Thu, 09 Sep 2010 06:32:56, das Presseportal (Pressemitteilung)
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mit einer rechtsschutzversicherung den kfz versicherungsschutz optimieren
Wed, 08 Sep 2010 14:03:11, TopTarif informiert!
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Kfz-Rechtsschutzversicherung: Wie eine Kfz-Rechtsschutzversicherung für wenig ...
Thu, 26 Aug 2010 14:14:23, WELT ONLINE
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ALAG Auto-Mobil Rechtsschutz-versicherung erteilt Deckungszusage; geforderte ...
Thu, 02 Sep 2010 21:10:28, presse-kostenlos.de (Pressemitteilung)
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Was Kunden von der Rechtsschutz-Versicherung erwarten
Sun, 05 Sep 2010 23:02:46, VersicherungsJournal Österreich
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Going Solo – Singles schneiden bei der Rechtsschutzversicherung besser ab
Tue, 31 Aug 2010 09:25:44, unternehmer.de
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Thu, 26 Aug 2010 14:36:31, TopTarif informiert!
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Quelle: Google News
Kurzinfos Rechtsschutzversicherung
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Dieser Bericht oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. |
Eine Rechtsschutzversicherung ist ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherer gegen Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verpflichtet ist, die erforderlichen Leistungen für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im vereinbarten Umfang zu erbringen. Die speziellen Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien eines Rechtsschutzversicherungsvertrages bestimmen sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und deren vertraglichen Vereinbarungen, die regelmäßig in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichte mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) letztmals im Jahr 2010 aktualisierte unverbindliche Musterbedingungen,[1] die in der Praxis häufige Verwendung finden. Für bestimmte Rechtsschutzversicherungsleistungen werden neben Allgemeinen vielfach auch Besondere Bedingungen vereinbart.
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Inhaltsverzeichnis
1 Leistungsumfang
2 Leistungsfall
3 Versicherungs- und Leistungsarten
3.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
3.2 Arbeits-Rechtsschutz
3.3 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
3.4 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
3.5 Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
3.6 Sozialgerichts-Rechtsschutz
3.7 Verwaltungs-Rechtsschutz in DAX Korrelation Verkehrssachen
3.8 Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
3.9 Straf-Rechtsschutz
3.10 Spezial-Straf-Rechtsschutz
3.11 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
3.12 Beratungs-Rechtsschutz
3.13 Opfer-Rechtsschutz
3.14 Rechtsschutz in Unterhaltssachen
3.15 Rechtsschutz in Ehesachen
4 Leistungsausschlüsse
5 Rechtsgrundlagen
6 Geschichte
7 Siehe auch
8 Einzelnachweise
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Leistungsumfang
Ohne Deckungsbegrenzung oder bis zu der im Vertrag vereinbarten Deckungssumme (im Regelfall 250.000 je Rechtsschutzfall in der Regel ausreichend zum Durchschreiten von zwei Instanzen) übernehmen die Rechtsschutzversicherer folgende Kosten:
die gesetzlichen Anwaltsgebühren des vom Versicherten frei wählbaren Rechtsanwaltes
Zeugengelder/Sachverständigenhonorare
Gerichtskosten
Kosten des Gegners, soweit der Versicherungsnehmer diese übernehmen muss.
Auch Strafkautionen - in der Regel bis zu 50.000 Euro - werden übernommen, um den Versicherungsnehmer vor dem Strafvollzug zu schützen. Nicht übernommen werden Geldstrafen und Bußgelder.
Überwiegend werden Aktienkurse Selbstbeteiligungen vereinbart; typische Selbstbehaltshöhen sind 150 bis 250 Euro je Rechtsschutzfall. Ob durch eine geringe Mehrprämie die Selbstbeteiligung auszuschließen ist, sollte bei Vertragsabschluss geklärt werden.
Der Versicherungsschutz gilt europaweit und auch in den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, die nicht zu Europa gehören (Algerien, Marokko, usw.), zudem auf den Azoren und kanarischen Inseln sowie Madeira. Viele Gesellschaften bieten bei bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalten auch weltweiten Versicherungsschutz. In diesen Fällen gilt häufig ein eingeschränkter Versicherungsschutz, z. B. werden ausschließlich eigene Anwaltsgebühren bis zum dreifachen der Kosten eines deutschen Rechtsanwalts DAX Korrelation übernommen - die Versicherungssumme ist auf regelmäßig 30.000 Aktien kaufen Euro beschränkt.
Für fast alle Leistungsarten besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten nach Versicherungsbeginn.
Leistungsfall
Voraussetzung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung ist immer das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Darunter versteht man den tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten. Daher ist z. B. die vorbeugende Rechtsberatung noch nicht von der Versicherung erfasst.
Die Versicherer prüfen darüber hinaus, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und ob dem Versicherten kein schuldhaftes Handeln zur Last gelegt wird. Meist wird im Rahmen einer Deckungsanfrage geprüft, ob der Rechtsstreit versichert ist.
Versicherungs- und Leistungsarten
Rechtsschutzversicherungen sind heute in der Regel modular aufgebaut. Man kann sich also entscheiden, ob man ein Komplettpaket, das alle (angebotenen) Aktien Analyse Leistungsarten abdeckt, versichert, oder sich auf Versicherungsschutz für bestimmte Bereiche des Lebens beschränkt, wie z. B. auf den Verkehrs-Rechtsschutz, den Arbeits-Rechtsschutz oder den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. Welche Risiken die Versicherung genau einschließt, ist den ARB zu entnehmen, die der Versicherungspolice Aktienkurse beiliegen.
Häufig werden folgende Pakete angeboten:
§21 Abs. 3 ARB Verkehrs-Rechtsschutz für ein oder mehrere Fahrzeuge (Kennzeichen muss angegeben werden)
§21 Abs. 11 ARB Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge der Familie
§22 ARB Fahrer-Rechtsschutz (für Fahrer von fremden Fahrzeugen)
§23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbständige
§24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Aktien Prognose Rechtsschutz für Firmen und Vereine
§25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige
§26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
§27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
§28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige
§29 ARB Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete
Auf Grundlage der aktuellen Versicherungsbedingungen ARB 2002 werden in den verschiedenen Paketen folgende Leistungsarten angeboten:
Schadenersatz-Rechtsschutz
Ausschließlich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist versichert. Die Abwehr ist DAX Korrelation zum Teil über Haftpflichtversicherungen abgedeckt.
Beispiele
Verkehrsunfall
Sturz im Supermarkt
Falschberatung beim Aktienkauf
Schmerzensgeld wegen Beleidigung
Arbeits-Rechtsschutz
Abgedeckt sind Streitigkeiten aus bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnissen.
Beispiele
Kündigung des Versicherungsnehmers
falsches Arbeitszeugnis
Lohn/Gehalt wird nicht gezahlt
Beihilfe-Streitigkeit eines Beamten
Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
Zunächst muss das betroffene Objekt nach seiner Nutzungsart versichert werden - handelt es sich um eine Mietwohnung, eine Eigentumswohnung, ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder um eine vermietete/verpachtete Einheit
Nur dieses Risiko ist dann auch abgesichert, ist beispielsweise nur ein Mieter-Rechtsschutz abgeschlossen, dann ist eine Streitigkeit mit dem eigenen Untermieter aus dem Untermietvertrag nicht versichert.
Im Rahmen dieser Aktienkurse Leistungsart können auch einzelne Garagen, Bootsanlegestege oder Dauercampingplätze abgesichert werden.
Beispiele
Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Mietminderung wegen Mängeln
Streitigkeiten mit der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Wohngeldabrechnung
Streitigkeiten mit den Nachbarn wegen Grenzbepflanzung
aber auch Streitigkeiten mit der Stadt/der Gemeinde
Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Streitigkeiten aus Aktien Analyse Verträgen und aus gesetzlichen Schuldverhältnissen sowie aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sind abgedeckt.
Beispiele für Vertragsstreitigkeiten
Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen
Streitigkeiten aus Darlehensverträgen
Streitigkeiten mit dem Handy-Provider wegen der Rechnung
Beispiele für Streitigkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
GoA - Geschäftsführung ohne Auftrag (Sie lassen das Auto des Nachbarn abschleppen, um es vor dem Hochwasser zu retten, er zahlt die Abschleppkosten nicht)
ungerechtfertigte Bereicherung (Sie überweisen versehentlich auf das falsche Konto, der Zahlungsempfänger zahlt nicht zurück)
Beispiele für Streitigkeiten aus dinglichen Rechten
Herausgabe ihres Eigentums (der 5-jährige Sohn verschenkt ihr Fahrrad, der Beschenkte rückt es nicht mehr raus)
Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
Hier ist nur die Klage vor einem deutschen DAX Korrelation Finanzgericht oder Verwaltungsgericht abgedeckt. Für den regelmäßig notwendigen vorausgehenden Aktien kaufen Einspruch besteht ebenso wenig Versicherungsschutz wie für eine Klage vor einem ausländischen Aktien Prognose Gericht.
Beispiele
Werbungskosten werden bei der Einkommensteuererklärung nicht anerkannt
die Gemeinde erhöhte die Kosten für die Abwasserentsorgung
die Zollbehörden erheben Einfuhrzölle
Sozialgerichts-Rechtsschutz
Auch besteht Versicherungsschutz nur für das gerichtliche Verfahren vor deutschen Sozialgerichten.
Beispiele
Streitigkeiten aus der gesetzlichen Aktienkurse Sozialversicherung - die Erwerbsminderungsrente wird nicht anerkannt, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist falsch berechnet, die BfA oder LVA übernimmt eine Reha-Maßnahme nicht; dem Schwerbehinderten wird die Eintragung von Merkzeichen oder die Erhöhung des Grad der Behinderung nicht anerkannt
Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
Alles rund um den Führerschein - Erteilung, Entzug, Einschränkungen, Auflagen etc.
Wichtig
Soll im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens der Führerschein entzogen oder ein Fahrverbot verhängt werden, handelt es um eine Streitigkeit aus dem Straf-Rechtsschutz oder dem Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.
Bei Versicherungsverträgen, denen ältere Versicherungsbedingungen zu Grunde liegen, d. h. ARB vor 1994, besteht regelmäßig nur ein s. g. Führerschein-Rechtsschutz. Hier sind ausschließlich Streitigkeiten wegen der Wiedererteilung, Entzug und Einschränkung des Führerscheins versichert. Die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen ist z. B. nicht versichert.
Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Gelten für den Versicherungsnehmer Disziplinarvorschriften (z. B. Beamte, Soldaten) oder standesrechtliche Vorschriften (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte), sind die entsprechenden Verfahren im Rahmen dieser Leistungsart Aktien Analyse versichert.
Beispiele
Ein Polizeibeamter kann wegen eines Vergehens in seiner Freizeit disziplinarrechtlich verfolgt werden.
Dem Rechtsanwalt soll nach einer Beschwerde eines Mandanten die Zulassung entzogen werden.
Straf-Rechtsschutz
Die Verteidigung in Strafverfahren ist versichert. Hier wird zwischen verkehrsrechtlichen und nicht verkehrsrechtlichen Vergehen unterschieden.
Im Rahmen dieser Leistungsart kommt es entscheidend auf den Vorwurf an, der von DAX Korrelation den Ermittlungsbehörden erhoben wird. Bei verkehrsrechtlichen Vorwürfen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer nicht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt wird. Der Versicherer zahlt während des Aktienkurse Verfahrens die anfallenden Gebühren und Vorschüsse. Wird der Versicherungsnehmer z. B. wegen einer vorsätzlich begangenen Unfallflucht verurteilt, ist er verpflichtet alles an den Versicherer zurück zu zahlen.
Bei nicht verkehrsrechtlichen Vorwürfen besteht nur für Vergehen Versicherungsschutz, die auch dann bestraft werden, wenn sie fahrlässig begangen werden. Wird eine Tat vorgeworfen, die nach dem Strafgesetzbuch nur bei vorsätzlicher Begehungsweise bestraft wird, oder wird ein Verbrechen vorgeworfen, besteht kein Versicherungsschutz. Der Versicherer prüft nicht, ob die Tat begangen wurde. Auch der Ausgang des Verfahrens ändert nichts an der Entscheidung. Wird beispielsweise das Strafverfahren wegen Beleidigung eingestellt, besteht trotzdem kein Versicherungsschutz.
Beispiele für versicherte Aktien Prognose Vorwürfe
fahrlässige Körperverletzung
viele Tatbestände des Betäubungsmittelgesetzes und des Waffengesetzes
Beispiele für nicht versicherte Vorwürfe
vorsätzliche Körperverletzung
Beleidigung
Diebstahl
Mord
Totschlag
Nötigung
Spezial-Straf-Rechtsschutz
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz ist von den Rechtsschutz-Versicherern konzipiert, um eine möglichst frühzeitige und endgültige Beendigung von Strafverfahren zu erreichen.
Der Spezial-Straf-Rechtsschutz bietet deshalb die finanziellen Mittel um:
spezialisierte Rechtsanwälte mit der umfassenden Verteidigung zu beauftragen,
den Strafvorwurf von Vorsatzdelikten einzuschließen, solange keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz erfolgt,
gutachterliche Stellungnahmen zu finanzieren, die nicht erst durch ein Gericht, sondern bereits im Vorfeld von der Verteidigung veranlasst worden sind.
Der Unterschied des Spezial-Straf-Rechtsschutzes zum allgemeinen Straf-Rechtsschutz besteht darin, dass bei Letzterem in der Regel nur dann Versicherungsschutz besteht, wenn dem Versicherungsnehmer eine fahrlässig begangene Straftat in Form eines Vergehens Aktienkurse vorgeworfen wird[2].
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Die Kosten der Verteidigung im Ordnungswidrigkeiten- bzw. DAX Aktien Analyse Korrelation Bußgeldverfahren werden übernommen. Hier besteht sogar für vorsätzlich begangenen Taten Aktien kaufen Rechtsschutz.
Beispiele
Geschwindigkeitsübertretung
Rotlicht
Lärmbelästigung
Gurtpflicht
Ausnahme
Verfahren wegen Halte- und Parkverstößen sind nicht versichert (Risikoausschluss).
Beratungs-Rechtsschutz
Ändert sich die Rechtslage des Versicherten im Bereich des Familienrechts, Lebenspartnerschaftsrechts oder Erbrechts, werden die Kosten der anwaltschaftlichen Beratung übernommen.
Rechtsschutz für eine außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeit besteht regelmäßig nicht. Häufig entfällt auch Rechtsschutz für die bereits durchgeführte Beratung, wenn der Anwalt weiter tätig wird.
Beispiele
Trennung/Ehescheidung
Geburt eines Kindes
Tod eines Verwandten
Die Regelung des eigenen Erbes, also die Erstellung eines Testamentes, ist mangels eingetretener Änderung der Rechtslage nicht versichert. Genauso wenig besteht Kostenschutz, wenn sich der Versicherte beraten lassen will, ob der reiche Erbonkel noch zu Lebzeiten sein Testament ändern darf. Es muss also zunächst der Todesfall abgewartet werden.
Opfer-Rechtsschutz
Hier besteht Rechtsschutz für die aktive Strafverfolgung von Straftätern. In den Versicherungsbedingungen werden die Straftaten, die dem Täter vorgeworfen werden müssen, genau bezeichnet.
Häufig besteht Versicherungsschutz für eine Nebenklage. Hier kann sich der Versicherungsnehmer sozusagen an eine Anklage des Staatsanwalts anschließen und selbst zur Bestrafung des Täters beitragen.
Das Opfer ist auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs versichert. Der Täter versucht , die Tat wieder gut zu machen.
Auch die Kosten des Verletztenbeistands werden übernommen.
Rechtsschutz in Unterhaltssachen
Bei strittigem Unterhalt, z. B. bei angeblichen Vaterschaften, übernimmt bei Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts der Aktienkurse Aktien Prognose Versicherer die Kosten für Anwälte und Gerichte bis zu einer bestimmten Höhe (30.000 Euro). Selbstbeteiligung 500 Euro, Wartezeit ein Jahr.
Rechtsschutz in Ehesachen
Versichert ist das Wahren der rechtlichen Interessen z. B. wegen Scheidung oder Scheidungsfolgesachen vor einem deutschen Familiengericht. Versicherungsschutz erhalten sowohl der Versicherungsnehmer als auch sein Ehegatte. Selbstbeteiligung 500 Euro, maximal 30.000 Euro Versicherungssumme pro DAX Korrelation Rechtsschutzfall, drei Jahre Wartezeit.
Leistungsausschlüsse
Eine Rechtsschutzversicherung deckt nicht die Kosten aller Streitigkeiten ab.
Zum einen muss die Streitigkeit einer der versicherten Leistungsarten zugeordnet werden können. Ist dies nicht möglich, besteht kein Rechtsschutz (Beispiel: Streitigkeit aus dem Schulrecht). In § 3 ARB ist darüber hinaus eine Reihe von Risikoausschlüssen genannt.
Hier sollen nur einige der am häufigsten vorkommenden Ausschlüsse genannt Aktien Analyse werden:
Die Abwehr von Schadensersatzansprüchen ist genauso wenig versichert wie die aktive Strafverfolgung (Ausnahme: der genannte Opfer-Rechtsschutz).
Streitigkeiten mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer sind genauso ausgeschlossen wie Klagen vor dem Verfassungsgericht oder vor internationalen Gerichtshöfen.
In der Regel kommt der Baurisikoausschluss zum Tragen (§ 3 Abs. 1 d ARB). Vereinfacht gesagt, ist alles was in Zusammenhang mit einer Baumaßnahme steht, ausgeschlossen. Beispiele: Neubau eines Hauses (Streit mit Nachbarn, Handwerker, Stadt), Kauf einer neuen Eigentumswohnung (Streit mit Bauträger oder Makler), Umbaumaßnahmen (Streit wegen der Baugenehmigung), Finanzierung (Streit mit Banken, Bausparkasse).
Rechtsgrundlagen
Basis der Rechtsschutzversicherung sind die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlicht Musterbedingungen, die von den Mitgliedsunternehmen üblicherweise übernommen werden[3].
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben, darf kein Rechtsschutzversicherer Aktienkurse gleichzeitig in einer anderen (Versicherungs-)sparte tätig sein. Hintergrund ist zum einen der Ausschluss in den ARB, dass kein Versicherungsschutz gegen den Rechtsschutzversicherer gewährt wird und zum anderen, dass keine Mischkalkulation zwischen den einzelnen Sparten betrieben werden darf. Auch wenn große Rechtsschutzunternehmen unter dem gleichen Namen auf dem Markt auftreten wie die zum Konzern gehörenden Lebens- und Kompositversicherer, oder ihren Tarif auf der selben Police mit der Hausratversicherung anbieten, so ist dennoch die Rechtsschutzversicherung eine rechtlich eigenständige Unternehmung.
Geschichte
Die Rechtsschutzversicherung ist ein noch junger Zweig der Privatversicherung. Jedoch gab es erste Vorläufer bereits im Mittelalter in Form genossenschaftlicher Rechtsverfolgung durch Gilden und Zünfte.
Im 19. DAX Korrelation Jahrhundert entstanden dann Interessenverbände und Schutzvereine (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bauernvereine, Aktien kaufen Kreditschutzverbände, Haus- und Grundbesitzervereine). Unter anderem gehörte zu deren Leistungsspektrum, den Mitgliedern Rechtsrat oder Rechtshilfe zu gewähren sowie das Angebot für die Mitglieder Schriftwechsel oder Verhandlungen zu führen.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat Aktien Prognose die Rechtsschutzversicherung sprunghaft an Bedeutung gewonnen. Hierzu hat der Gesetzgeber beigetragen, indem zum einen mit dem Rechtsberatungsgesetz die Möglichkeiten der Verbände zur Rechtsberatung eingeschränkt wurden und ab 1952 ein sogenannter aktiver Schadenersatzrechtsschutz versicherbar und der Strafrechtsschutz eingeführt wurde.
Ein wichtiger Meilenstein war die Liberalisierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994. In diesem Jahr kamen neue Rechtsschutzbedingungen (ARB 94) auf den Markt und die Vorabgenehmigung der ARB durch das Aktien Analyse Aufsichtsamt entfiel.
Siehe auch
Rechtsschutz
Uniwagnis
Einzelnachweise
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010)
Rechtsschutz.de
Aktienkurse Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000)
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